Einträge von RCD

BGH-Entscheidung vom heutigen Tag: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig!

Am heutigen Tag (04.07.2017) hat der Bundesgerichtshof für Rechtssicherheit gesorgt: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig! Den Banken drohen damit immense Rückforderungsansprüche. Wir prüfen kostenlos, ob Ihrem Unternehmen entsprechende Ansprüche zustehen können. Hierfür nehmen Sie mit uns bitte Kontakt auf und senden uns Ihren Darlehensvertrag zu! Die Pressemitteilung des BGH in den Verfahren XI ZR 562/15 und […]

BGH entscheidet heute über Kündigungsrechte von Bausparkassen

Der BGH  entscheidet heute über Kündigungsrechte von Bausparkassenprüft. In der heftig umstrittenen Frage, ob Bausparkassen einseitig alte Bausparverträge kündigen können, ergeht heute die lange erwartete Entscheidung.  Im Kern geht es darum, ob Bausparkassen Verträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind von den Bausparern aber nicht abgerufen wurden, einseitig kündigen können (Aktenzeichen XI ZR […]

Wüstenrot kündigt 2016 10.000 Bausparverträge

Wüstenrot kündigt 2016 10.000 Bausparverträge Die Bausparkasse Wüstenrot kündigt 2016 10.000 Bausparverträge nach eigenen Angaben, obwohl die Rechtslage zur Wirksamkeit dieser Kündigungen weiterhin völlig offen ist. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht bevor; über die aktuelle Rechtsprechung der Oberlandesgerichte berichten wir laufend. Divergierende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Die Argumente, die für und wider die Wirksamkeit der Kündigung […]

OLG Frankfurt: Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

In der umstrittenen Frage, ob Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam sind oder ob solche (wenigstens) mit Unternehmern vereinbart werden können, hat sich mit dem OLG Frankfurt das erste Oberlandesgericht auf die Seite der Unternehmer geschlagen. Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensverträge unwirksam Bereits 2014 hat der Bundesgerichtshof Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensverträge gekippt. Diese sind in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, weil sie […]

Eilmeldung: Wüstenrot-Revision zum BGH

Wüstenrot-Revision gegen Urteil des OLG Stuttgart Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat heute in ihrem Internetauftritt angekündigt, gegen das Wüstenrot-Urteil Revision („Wüstenrot-Revision“) zum Bundesgerichtshof einzulegen. Damit bekommt der BGH Gelegenheit, zur Frage des Bestehens eines Kündigungsrechts der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife, Stellung zu nehmen. Im Sinne von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wird […]

Wüstenrot-Urteil: Erfolg für Bausparer vor OLG Stuttgart

Mit detaillierter Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.03.2016 im Wüstenrot-Urteil das Recht der Bausparkassen (hier: Wüstenrot Bausparkasse AG) zur Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife abgelehnt. Das OLG Stuttgart kommt zu dem Ergebnis, dass der Zeitpunkt der Zuteilungsreife für die Frage des Bestehens eines Kündigungsrechtes nach § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB gänzlich unbeachtlich ist.

Scala: Sparkasse an 25-jährige Zinszusage gebunden

Mit seiner vielbeachteten Scala-Entscheidung spricht das OLG Stuttgart Selbstverständlichkeiten aus: Erstens, Sparkassen und Banken sind an Angaben in ihren Werbeflyern gebunden, wenn darin das Anlageprodukt beschrieben wird. Zweitens, Sparkassen und Banken sind auch an lange Laufzeiten und lange Zinsvereinbarungen ihrer Produkte gebunden, wenn diese vereinbart sind. Dem Urteil lag ein im Jahr 2004 abgeschlossener Bonussparvertrag […]

BausparkG: keine Erweiterung der Kündigungsrechte von Bausparkassen

Novelle Bausparkassengesetz: keine Erweiterung Kündigungsrechte von Bausparkassen Seit der letzten Novellierung des Bausparkassengesetzes im Jahr 1990 haben sich grundlegende Parameter des Bausparkassengeschäftes verändert. Für diesen Beitrag steht im Vordergrund, dass laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht „das anhaltend niedrige Kapitalmarktzinsniveau die Bausparkassen vor neue Herausforderungen [stellt] und […] derzeit ihre Erträge [belastet].“ Auch aus diesem Grund […]