Einträge von Kanzlei

VZ Baden-Württemberg relativiert Wüstenrot-Urteil des BGH

Im Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof für Aufsehen gesorgt, als er Bausparkassen das Recht zugestand, Bausparverträge in bestimmten Fällen von sich aus zu kündigen (Wüstenrot-Urteil, Az. XI ZR 272/16, XI ZR 185/16) . Nachdem die Entscheidung nunmehr mit Urteilsgründen zur Verfügung steht, kommen Zweifel an der Reichweite des Urteilsspruchs auf. Namentlich die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht […]

BGH: Keine Darlehensgebühr für Bauspardarlehen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. November 2016 die in der Vergangenheit häufig berechnete Darlehensgebühr für Bauspardarlehen für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 552/15, Pressemitteilung im Vorfeld der Entscheidung). Kunden können Darlehensgebühr für Bauspardarlehen zurückfordern Im vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherverband eine Bausparkasse auf Rückzahlung der Darlehensgebühr für Bauspardarlehen verklagt. In den […]

NJW-Beitrag zur Kündigung von Bausparverträgen

Ein Beitrag von Tobias Tröger und Thomas Kelm in der aktuellen Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) widmet sich der Kündigung von Bausparverträgen im Niedrigzinsumfeld. Kündigung von Bausparverträgen durch niedrige Zinsen motiviert Den Hintergrund der juristischen Diskussion bieten die aktuell niedrigen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank. Sie führen dazu, dass Banken Geld nur noch zu niedrigen Preisen verleihen […]

BGH: Schmerzensgeld bei Chefarzt-Operation ohne Chefarzt

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil Schmerzensgeld für Fälle gewährt, in denen eine Chefarzt-Operation nicht vom Chefarzt persönlich durchgeführt wurde. Wahlleistungsvereinbarungen für Privatversicherte Insbesondere Kunden der privaten Krankenkassen lassen sich häufig über eine sog. Wahlleistungsvereinbarung zusichern, dass eine Operation nicht von irgendeinem Arzt, sondern vom Chefarzt selbst durchgeführt wird. Die Einwilligung in die medizinische […]

Wie berechnet man den Zinsbetrag pro Tag?

Kreditinstitute, die Darlehen an Verbraucher ausreichen, müssen ihren Kunden seit vielen Jahren eine Widerrufsinformation zur Verfügung stellen. Pflichtinhalt dieser Widerrufsinformation ist seit sechs Jahren auch der im Falle eines Widerrufs pro Tag zu zahlende Zinsbetrag (sog. Zinsbetrag pro Tag, Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 2 EGBGB). Doch wie berechnet sich dieser Zinsbetrag? Zinsbetrag […]

Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

Nachdem der Bundesgerichtshof Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensverträge 2014 gekippt hat, stellt sich nun die Frage, ob Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen wirksam vereinbart werden können oder ob auch diese von den Banken rückerstattet werden müssen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hierzu steht zu erwarten; das Ergebnis ist jedoch schwer zu prognostizieren. Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen unwirksam: Verbraucher werden hierdurch unangemessen […]

Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse: Die Kernargumente von Banken und Verbrauchern

„Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse“: Diese Schlagzeile macht gegenwärtig in der Presse und in sozialen Netzwerken die Runde. In der Tat sind es in diesen Tagen nicht nur Kunden, die einen Weg aus ihrem Bausparvertrag suchen. Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse: Der Hintergrund In der aktuellen Niedrigzinsphase ist es für Kreditinstitute sehr kostspielig, Bausparern hohe Zinsen auf […]

Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem mit mehreren Entscheidungen die Rechtslage mit Blick auf Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen geklärt. Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen unwirksam: Verbraucher werden unangemessen benachteiligt Im Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof mit zwei spektakulären Parallelentscheidungen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 vom 13. Mai 2014) zu Verbraucherdarlehen seine bisherige Rechtsprechung, wonach vorformulierte Bearbeitungsgebühren in […]

LG Karlsruhe zu Bausparkassen: Zuteilungsreife für das Kündigungsrecht unerheblich

Mit Urteil vom 09.10.2015 hat ein Bausparer einen Erfolg hinsichtlich der Kündigung seines Bausparvertrages durch seine Bausparkasse (Deutsche Bausparkasse Badenia AG, „Badenia“) erzielt (LG Karlsruhe, Az.: 7 O 126/15, Volltext). Der Klage lag die Kündigung eines Bausparvertrages aus dem Jahr 1991 zugrunde. Der Vertrag war seit 2002 zuteilungsreif und wurde im Jahr 2015 mit sechsmonatiger […]