Einträge von Marlene Urek

Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer – Veröffentlichung in der GmbHR

Nachdem 2017 der BGH entschieden hat, dass Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam sind (s. Beitrag hierzu), stellen sich im Lichte dieser Entscheidungen nunmehr weitere Fragen, insbesondere nach einer möglichen Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer. Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer Die drohende Verjährung kann unter Umständen eine Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer darstellen. Haben Unternehmer Bearbeitungsgebühren für Darlehen bezahlt, steht diesen nämlich ein […]

Verjährung des Rückforderungsanspruches von Kreditbearbeitungsgebühren

Am 04. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof bezüglich formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen geurteilt und entschieden, dass diese unwirksam sind (siehe den Beitrag hierzu). Nun stellt sich für viele Unternehmer die wichtige Frage, wann die Verjährung des Rückforderungsanspruches eintritt. Bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren können nämlich im Falle einer bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr zurückgefordert werden. Verjährung […]

Eilmeldung – BGH zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

Am 04. Juli 2017 hat der BGH zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 geurteilt und entschieden, dass solche laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte formularmäßig nicht wirksam vereinbart werden können (siehe Pressemitteilung). Somit hat der Bundesgerichtshof in dieser umstrittenen Frage nun für Rechtssicherheit gesorgt. Dabei ist der Senat in einer Linie […]

OLG Bremen: Kreditgebühren für Unternehmerdarlehen unzulässig

In dem Urteil vom 17.05.2017 hat das Oberlandesgericht Bremen Kreditgebühren für Unternehmerdarlehen für unzulässig erklärt. Ob Banken eine zinsunabhängige Bearbeitungsgebühr für Unternehmerdarlehen verlangen dürfen, ist derzeit unter den Oberlandesgerichten umstritten (siehe Übersicht hierzu). Ein Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof zu dieser Frage wurde auf den 04.07.2017 festgesetzt (siehe Beitrag hierzu). Kreditgebühren für Unternehmerdarlehen stellen eine unangemessene […]

BGH-Verhandlungstermin: Bearbeitungsentgelte für Unternehmerdarlehen

Nachdem 2014 der Bundesgerichtshof für die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen (s. Beitrag hierzu) geurteilt hat, wurde nun laut einer Pressemitteilung des BGH ein Verhandlungstermin zu der derzeit umstrittenen Frage, ob solche Bearbeitungsentgelte für Unternehmerdarlehen wirksam vereinbart worden sind, festgesetzt. Der Bundesgerichtshof wird sich demnach mit dieser Frage am 04. Juli 2017 auseinandersetzen. Sind Bearbeitungsentgelte […]

Neue Servicepauschale für Bausparverträge

Viele Kreditinstitute kämpfen mit der anhaltenden Niedrigzinsphase. Die Bausparkassen bilden dabei keine Ausnahme. Als Reaktion darauf versuchen nun einige Bausparkassen eine Servicepauschale für Bausparverträge einzuführen. Servicepauschale für Bausparverträge Einige Bausparkassen haben zum Jahreswechsel Gebühren für Bausparverträge eingeführt. Diese müssen jährlich gezahlt werden. Durch diese Servicepauschale für Bausparverträge erhoffen sich die Bausparkassen ihre Ertragsschmelze zu verringern. […]

Kündigungswelle der Bausparkassen geht auch 2017 weiter

Seit einigen Jahren kündigen viele Bausparkassen systematisch „alte“ hoch verzinste Bausparverträge. Diese Kündigungswelle der Bausparkassen soll laut Medienberichten 2017 anhalten. Die Bausparkassen werden also auch 2017 wieder versuchen, zig-tausende von Altverträgen zu beenden und sich damit der hohen Zinsverpflichtungen zu entledigen.  Im Februar 2017 wird erstmals ein solcher Fall vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden (s. […]

LG Schweinfurt: Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen wirksam

Mit seinem Urteil vom 21.10.2016 hat das Landgericht Schweinfurt entschieden: Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen wirksam, wenn der Bearbeitungspreis ein Entgelt für einen besonderen Aufwand darstellt. Insoweit unterscheidet sich die Entscheidung in der Begründung maßgeblich von anderen Entscheidungen, die in dieser heftig umstrittenen Frage eine entsprechende Wirksamkeit annahmen (siehe hierzu unsere Übersicht). Übertragbarkeit der Urteile des BGH […]

BGH zur Kündigung von Bausparverträgen

In der stark umstrittenen Frage nach dem Kündigungsrecht der Bausparkassen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB schafft der BGH nun endlich Klarheit. Laut Pressmitteilungen des Bundesgerichtshof vom 20.12.2016 (Aktenzeichen XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) wurde ein Verhandlungstermin des BGH zur Kündigung von Bausparverträgen am 21.02.2017 um 10:00 Uhr festgelegt. BGH zur […]

OLG Frankfurt: Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 12.10.2016 Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen für zulässig erachtet. Zu dieser Frage ergehen derzeit bundesweit divergierende Entscheidungen. (siehe hierzu unsere Übersicht). Besonders interessant ist, dass das OLG Frankfurt  auch von einer früheren Entscheidung eines anderen Senats desselben Gerichts abweicht (siehe hierzu unseren Beitrag). In dieser wurde die Wirksamkeit von […]