Wüstenrot-Revision

Der Bundesgerichtshof hat erneut zum Darlehensrecht geurteilt. In diesem Fall (BGH, Urteil vom 13.3.2018 – XI ZR 291/16) entschied der BGH, dass formularartig vereinbarte Bearbeitungsgebühren trotz Wahlmöglichkeit unwirksam sind. Dies stellt eine weitere Niederlage der Banken vor dem BGH dar. Die Chancen für Darlehensnehmer verbessern sich dadurch weiter, bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern zu können.

Bisherige Rechtsprechung des BGH zu Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen

Der BGH hat bereits in einigen Urteilen die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen erklärt, sei es bei Verbraucher- (s. Beitrag), Unternehmer- (s. Beitrag) oder Avalkrediten (s. Beitrag). Die Begründung für die Unwirksamkeit ist dabei immer dieselbe: Die Bearbeitungsgebühren werden einerseits einseitig durch die Banken festgesetzt. Zudem benachteiligen die Bearbeitungsgebühren die Kreditnehmer unangemessen. Dies folgt insbesondere daraus, dass die Banken durch die Bearbeitungsgebühren Kosten auf die Kreditnehmer umwälzen, die sie primär im eigenen Interesse erbringen. Dies weicht unangemessen vom gesetzlichen Leitbild des Darlehensrechts ab.

Bearbeitungsgebühren trotz Wahlmöglichkeit unwirksam

Dem nun ergangenen Urteil des BGH lag ein Darlehensvertrag zugrunde, in dem der Darlehensnehmer zwischen zwei Gestaltungen wählen konnte. Die Bank stellte dabei den marktüblichen Zinssatz ohne Bearbeitungsgebühr zur Auswahl sowie einen günstigerer Zinssatz mit Bearbeitungsgebühr. Der BGH hat diesbezüglich nun geurteilt, dass die Bearbeitungsgebühren trotz Wahlmöglichkeit unwirksam sind. Denn auch wenn hier dem Kreditnehmer mehrere Möglichkeiten zur Auswahl gestellt werden, steht der Inhalt nicht wirklich zur Disposition. Denn eine Individualabrede zwischen den Parteien ist nur dann gegeben, wenn dem Kreditnehmer die Möglichkeit zur Verfügung steht, eigene Vorschläge mit der effektiven Möglichkeit zur Durchsetzung einbringen zu können. Dies ist im Fall von einer bloßen Wahlmöglichkeit nicht gegeben. Folglich haben die Darlehensgeber auch hier einseitig die Klausel gestellt. Daher rechtfertigt eine Wahlmöglichkeit keine andere Beurteilung als bei den bereits vom BGH entschiedenen Fällen.

Rückforderung der Bearbeitungsgebühren

Nach diesem Urteil steht nun fest, dass auch Bearbeitungsgebühren trotz Wahlmöglichkeit unwirksam sind. Bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren können daher auch bei solchen Verträgen zurückgefordert werden. Jedoch sollte hierbei zwingend die Verjährung beachtet werden, da diese nur drei Jahre beträgt (s. Beitrag). Wir stehen Ihnen hierfür natürlich gerne mit unserer Expertise zur Seite.