Wüstenrot-Revision

BGH entscheidet heute über Kündigungsrechte von Bausparkassen

Der BGH  entscheidet heute über Kündigungsrechte von Bausparkassenprüft. In der heftig umstrittenen Frage, ob Bausparkassen einseitig alte Bausparverträge kündigen können, ergeht heute die lange erwartete Entscheidung.  Im Kern geht es darum, ob Bausparkassen Verträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind von den Bausparern aber nicht abgerufen wurden, einseitig kündigen können (Aktenzeichen XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

Damit steht heute eine abschließende Entscheidung darüber an, ob Bausparer die Bausparverträge als (derzeit) hochverzinste und relativ sichere Geldanlage nutzen können, ohne ein Bauspardarlehen überhaupt in Anspruch nehmen zu wollen. In der aktuellen Niedrigzinsphase und der Verzinsung von bis zu 4,5% p.a. ist diese Entscheidung für die Bausparkassen von enormen wirtschaftlicher Bedeutung. Dies zeigt sich schon daran, dass bereits mehr als eine Viertelmillion solcher Altverträge gekündigt worden sein sollen.

Die zugrundeliegenden Urteile

Dem Verhandlungstermin des BGH zur Kündigung von Bausparverträgen liegen die Urteile des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 und vom 04.05.2016 zugrunde („Wüstenrot-Urteil). Das OLG Stuttgart hat in diesen Urteilen zugunsten der Bausparer geurteilt. In beiden Urteilen wurde durch das Gericht festgesetzt, dass der Zeitpunkt der Zuteilungsreife nicht mit dem vollständigen Empfang des Darlehens gleichgesetzt werden kann. In dem Urteil vom 04.05.2016 hatte das OLG Stuttgart zudem auch die Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bausparkassen verneint. Dies wurde damit begründet, dass die Bausparkassen nicht den Schutzzweck dieser Norm erfülle, da sie auch als Darlehensnehmer nicht die schwächere Partei darstellen.

Ob der BGH den Gründen des OLG Stuttgart folgen wird, bleibt mit Spannung zu erwarten.