Wüstenrot-Revision

BGH-Verhandlungstermin: Bearbeitungsentgelte für Unternehmerdarlehen

Nachdem 2014 der Bundesgerichtshof für die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen (s. Beitrag hierzu) geurteilt hat, wurde nun laut einer Pressemitteilung des BGH ein Verhandlungstermin zu der derzeit umstrittenen Frage, ob solche Bearbeitungsentgelte für Unternehmerdarlehen wirksam vereinbart worden sind, festgesetzt. Der Bundesgerichtshof wird sich demnach mit dieser Frage am 04. Juli 2017 auseinandersetzen.

Sind Bearbeitungsentgelte für Unternehmerdarlehen wirksam?

Dies wird bei der kommenden Verhandlung des Bundesgerichtshofs die entscheidende Frage sein. Über diese Frage herrscht derzeit nämlich Uneinigkeit unter den Gerichten.
Einer Ansicht nach lässt sich das Urteil des BGH zur Unwirksamkeit solcher Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer übertragen, da diese ebenfalls schutzwürdig sind. Weiterhin werden diese Bearbeitungsentgelte für Tätigkeiten erhoben, die in den Aufgabenbereich der Banken fallen und durch den gezahlten Zins vergütet werden. Dadurch wälzt die Bank Kosten auf die Unternehmer ab und benachteiligt diese daher unangemessen.
Nach anderer Ansicht hingegen lässt sich die Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehen gerade nicht auf Unternehmer übertragen. Diese sind im Vergleich zu einem Verbraucher im Geschäftsverkehr erfahrener. Das bedeutet, dass es zu den Aufgaben eines Unternehmers zählt, Kosten zu kalkulieren und dementsprechend eine fundierte Entscheidung zu treffen. Daher ist ein Unternehmer weniger schutzwürdig als ein Verbraucher. Zudem können solche Bearbeitungsentgelte für Unternehmerdarlehen steuerliche Vorteile für den Unternehmer bedeuten, weshalb keine unangemessene Benachteiligung vorliegt.

Die zugrundeliegenden Urteile

In dem kommenden Termin zur Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelte für Unternehmerdarlehen werden drei verschiedene Urteile Gegenstand der Verhandlung sein. Dazu zählen das Urteil des OLG Celle vom 02.12.2015 (3 U 113/15), das Urteil des hanseatischen OLG in Hamburg vom 27.04.2016 (13 U 2/1) und das Urteil des OLG Dresden vom 03.08.2016 (5 U 138/16).
Sowohl das OLG Hamburg als auch das OLG Dresden hatten sich für die Wirksamkeit der Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen ausgesprochen. Hingegen entschied das OLG Celle  zugunsten der Unternehmer und beurteilte die Vereinbarung über die Bearbeitungsgebühren als unwirksam.

Aufgrund dieser divergierenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist nun eine höchstrichterliche Entscheidung notwendig. Diese Rechtssicherheit wird der Bundesgerichtshof nun voraussichtlich am 04.07.2017 schaffen. Bis dahin ist es allerdings weiterhin erforderlich, eine Einzelfallprüfung unter Heranziehung der Auffassung des zuständigen Gerichts vorzunehmen. Hierfür stehen wir Ihnen gerne mit unserer Expertise zur Seite.