Wüstenrot-Revision

Eilmeldung – BGH zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

Am 04. Juli 2017 hat der BGH zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 geurteilt und entschieden, dass solche laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte formularmäßig nicht wirksam vereinbart werden können (siehe Pressemitteilung). Somit hat der Bundesgerichtshof in dieser umstrittenen Frage nun für Rechtssicherheit gesorgt. Dabei ist der Senat in einer Linie mit der Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen geblieben (siehe hierzu den Beitrag); die Unternehmereigenschaft des Darlehensnehmers rechtfertigt keine unterschiedliche Behandlung.

BGH zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

In den Urteilsgründen stellte das Gericht fest, dass eine solche Vereinbarung eine Preisnebenabrede darstellt. Diese ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren und stellt daher im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung dar. Auch wenn durch eine solche Bearbeitungsgebühr ein steuerlicher Vorteil für die Unternehmer bestehen kann, begründet dies keine Angemessenheit der Benachteiliung.
In der Urteilsbegründung ging das Gericht zudem darauf ein, dass es keinen Unterschied macht, dass ein Unternehmer in der Regel eine geringer Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht hat. Das Gesetz schützt hier nämlich auch einen informierten und erfahrenen Unternehmer. Der Gesetzgeber schützen Darlehensnehmer generell davor, dass durch einseitige Gestaltungsmacht des Vertrags die Regelungen des Gesetzes umgangen werden. Auch bei einem Unternehmerdarlehen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Banken nicht auch gegenüber Unternehmern eine solche einseitige Gestaltungsmacht besitzen.

Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

Mit dieser Urteilsbegründung hat sich der Bundesgerichtshof weitesgehend den Oberlandesgerichten angeschlossen, die bereits zugunster der Unternehmer geurteilt hatten (siehe hierzu unsere Übersicht). Nachdem der BGH zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen nun Klarheit geschaffen hat, können Unternehmer bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Diese wurden nämlich formularmäßig unwirksam vereinbart und daher ohne Rechtsgrund gezahlt. Dafür stehen wir Ihnen natürlich gerne mit unserer Expertise zur Seite.