Nachdem 2017 der BGH entschieden hat, dass Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam sind (s. Beitrag hierzu), stellen sich im Lichte dieser Entscheidungen nunmehr weitere Fragen, insbesondere nach einer möglichen Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer.

Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer

Die drohende Verjährung kann unter Umständen eine Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer darstellen. Haben Unternehmer Bearbeitungsgebühren für Darlehen bezahlt, steht diesen nämlich ein Rückforderungsanspruch zu. Das bedeutet, dass die gezahlten Gebühren zurückgefordert werden können. Dies ist jedoch nicht unbegrenzt möglich, sondern kann nur innerhalb von drei Jahren nach Ende des Jahres efolgen, in dem die Zahlung der Bearbeitungsgebühren erfolgt ist. Andernfalls tritt nämlich Verjährung ein und macht die Durchsetzung der Rückforderung unmöglich.

Aufgrund der drohenden Verjährung stellt sich die Frage, inwiefern GmbH-Geschäftsführer haften, wenn sie die Verjährung untätig eintreten lassen, indem sie die gezahlten Bearbeitungsgebühren nicht zurückzufordern.

Rechtliche Beurteilung dieser Frage

In Hinblick auf diese Frage erscheint nun der Beitrag „Die (unterbliebene) Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Unternehmerdarlehen – „verschenktes Geld“ und Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer“ in der Februar-Ausgabe der GmbHR. In dieser Veröffentlichung wird auf die rechtliche Beurteilung dieser Frage eingegangen und die Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer erläutert.