Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse

Kündigungswelle der Bausparkassen geht auch 2017 weiter

Seit einigen Jahren kündigen viele Bausparkassen systematisch „alte“ hoch verzinste Bausparverträge. Diese Kündigungswelle der Bausparkassen soll laut Medienberichten 2017 anhalten. Die Bausparkassen werden also auch 2017 wieder versuchen, zig-tausende von Altverträgen zu beenden und sich damit der hohen Zinsverpflichtungen zu entledigen.  Im Februar 2017 wird erstmals ein solcher Fall vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden (s. Beitrag hierzu).

Kündigungswelle der Bausparkassen als Reaktion auf niedriges Zinsniveau

Die derzeitige Kündigungswelle ist auf das niedrige Zinsniveau zurückzuführen. Die Bausparkassen haben sich mit den Bausparverträgen an einen festgeschriebenen – ehemals für sie attraktiven, heute sehr hohen, Zins gebunden. Da dieser Zins über dem derzeitigen Zinsniveau liegt, haben viele Bausparer davon abgesehen, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Stattdessen zahlen sie weitere Raten, um von dem für sie günstigen Zins zu profitieren.
Dieses Verhalten der Bausparer ist vielen Bausparkassen „zu teuer“ geworden. Die Bausparkassen kündigen insbesondere Verträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind.

Rechtlicher Hintergrund der Kündigungswelle der Bausparkassen

Ob eine solche Kündigung wirksam ist, ist derzeit in der Rechtsprechung stark umstritten (s. Übersicht hierzu). Insbesondere strittig ist dabei, ob der Zeitpunkt der Zuteilungsreife, d.h. der Zeitpunkt ab dem der Bausparer das Darlehen erstmals in Anspruch nehmen kann, zugleich den Zeitpunkt des vollständigen Empfangs des Darlehens auf Seiten der Bank darstellt.
Zugunsten der Bausparkassen wird häufig vorgebracht, dass dies der Fall ist und daher ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB besteht, insbesondere da diese Norm nicht nur auf Verbraucher anwendbar ist.
Jedoch sehen die Gerichte, die zugunsten der Bausparer entschieden haben, das anders. Nach deren Ansicht stellt der Zeitpunkt der Zuteilungsreife gerade nicht den Zeitpunkt des vollständigen Empfangs des Darlehens dar. Weiterhin verhält sich nach dieser Auffassung ein Bausparer nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn er weiterhin spart anstatt das Darlehen in Anspruch zu nehmen.

Viele Bausparer haben in der Vergangenheit Kündigungen erhalten, deren Wirksamkeit hoch strittig ist bzw. werden eine solche Kündigung in den nächsten Monaten erhalten. Bis die noch anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs gefallen ist, bedarf eine solche Kündigung einer Einzelfallbetrachtung auf der Grundlage der Ansicht des örtlich zuständigen Gerichts. Nur daran ausgerichtet kann eine wirksame Strategie im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der Kündigung entwickelt werden. Dabei stehen wir Ihnen gerne mit unserer Expertise zur Seite. Gerne nehmen wir eine erste kostenlose Einschätzung Ihres Falles vor!