Neue Servicepauschale für Bausparverträge

Viele Kreditinstitute kämpfen mit der anhaltenden Niedrigzinsphase. Die Bausparkassen bilden dabei keine Ausnahme. Als Reaktion darauf versuchen nun einige Bausparkassen eine Servicepauschale für Bausparverträge einzuführen.

Servicepauschale für Bausparverträge

Einige Bausparkassen haben zum Jahreswechsel Gebühren für Bausparverträge eingeführt. Diese müssen jährlich gezahlt werden. Durch diese Servicepauschale für Bausparverträge erhoffen sich die Bausparkassen ihre Ertragsschmelze zu verringern. Aufgrund der festgeschriebenen Zinsen für die Ansparphase des Bausparvertrags, die derzeit über dem Marktzins liegen, sehen viele Bausparer davon ab ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen und sparen stattdessen weiter. Dies ist problematisch für die Bausparkassen, da sie hohe Zinsen auszahlen müssen, jedoch selbst nur einen geringen Zins für ihre Anlagen erhalten. Aus diesem Grund kennt die Kreativität der Banken derzeit keine Grenzen, wenn es darum geht, die eigenen Erträge wieder zu steigern.

Rechtliche Bedenken in Hinblick auf die Servicepauschale für Bausparverträge

Gegen die Erhebung einer solchen Servicepauschale für Bausparverträge bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, auch wenn einige Bausparkassen schon seit längerer Zeit eine solche Gebühr verlangen. Eine zusätzliche Gebühr kann nämlich nur dann verlangt werden, wenn die Gegenleistung eine Hauptleistungspflicht des Vertrags darstellt. Dies ist bei einem Girokonto im Hinblick auf die Kontoführung der Fall; bei einem Bausparvertrag im Hinblick auf die Servicepauschale aber höchst fraglich. Im November 2016 hatte der Bundesgerichtshof bereits Darlehensgebühren für unzulässig erklärt. Diese wurden von Bausparkassen rechtswidrig bei Inanspruchnahme des Darlehens verlangt. (s. Beitrag hierzu).

Kündigungen von Altverträgen

Seit einiger Zeit kündigen die Bausparkassen bekanntlich ältere Bausparverträge, die bereits seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind, bei denen jedoch das Darlehen noch nicht in Anspruch genommen wurde. Die Bausparkassen stützen sich dabei auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife soll dabei den vollständigen Empfang des Darlehens darstellen. Auch mit dieser Vorgehensweise – entgegen massiver rechtlicher Bedenken – versuchen viele Bausparkassen ihre Ertragsschmelze zu verringern.
Bereits einige Oberlandesgerichte hatten sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und sind dabei zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen gelangt (s. hierzu die Übersicht). Aus diesem Grund wurde in den meisten Fällen die Revision zum BGH zugelassen, um eine höchstrichterlicher Entscheidung zu erlangen. Ein erster Termin vor dem BGH zu einem dieser Fälle wurde für den 21.02.2017 festgesetzt (s. Beitrag hierzu). Dennoch steht im Jahr 2017 eine neue Kündigungswelle von Bausparverträgen an.

Der Kreativität der Bausparkassen, ihre Ertragslage in der Niedrigzinsphase zu Lasten der Bausparer zu verbessern, kennt derzeit keine Grenzen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei Fragen zu Ihrem Bausparvertrag oder einer Vertragskündigung jederzeit mit unserer Expertise zur Seite.