Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

Die andauernde Kündigungswelle der Bausparkassen hält an und beschäftigt weiterhin zahlreiche Gerichte mit der Frage der Rechtmäßigkeit dieser Kündigungen. So hat das Oberlandesgericht Celle nun ein Kündigungsrecht der Bausparkassen nach § 488 Abs. 3 BGB verneint, wenn die Bausparsumme nur durch die Einberechnung der Bonuszinsen erreicht wird. Dies wurde am 14.09.2016 in der Pressemitteilung des Gerichtes veröffentlicht.

Kündigungsrecht nach § 488 Abs. 3 BGB bei vollständig angesparter Bausparsumme

Grundsätzlich sind Kündigungen der Bausparkassen nach § 488 Abs. 3 BGB rechtmäßig, wenn die vertraglich vereinbarte Bausparsumme vollständig durch den Bausparer angespart wurde.
Dies wird damit begründet, dass sobald die komplette Bausparsumme angespart wurde, keine Differenz mehr vorhanden ist, die noch als Darlehen ausgezahlt werden könnte. Dadurch entfällt der Zweck eines Bausparvertrages und die Bausparkassen können sich auf das Kündigungsrecht nach § 488 Abs. 3 BGB berufen.

Keine Einberechnung der Bonuszinsen

Jedoch ist es nicht möglich, sich auf dieses Kündigungsrecht zu berufen, wenn die Bausparsumme nur durch die Einberechnung der Bonuszinsen erreicht wird. Diese Bonuszinsen entstehen nämlich nur durch eine Willenserklärung des Bausparers. Dies bedeutet, dass die Bonuszinsen nur in den Fällen entstehen, in denen der Bausparer entweder den Verzicht oder die Kündigung erklärt. Diese Erklärung des Bausparers kann nicht von der Bausparkasse durch ihre Kündigung ersetzt werden. Daher bestehen zum Zeitpunkt der Kündigung die Bonuszinsen ohne Willenserklärung des Bausparers nicht. Somit können diese auch nicht zur angesparten Bausparsumme hinzugerechnet werden.
Aus diesem Grund hat das Oberlandesgericht Celle in dieser Fallkonstruktion ein Kündigungsrecht für die Bausparkassen nach § 488 Abs. 3 BGB verneint und zugunsten der Bausparer entschieden.

Bei der Überprüfung einer Kündigung eines Bausparvertrages ist eine einzelfallbezogene Überprüfung der Sachlage sowie der Auffassung des zuständigen Gerichts sehr zu empfehlen. Gerne stehen wir Ihnen dabei mit unserer Expertise zur Seite. Bitte nutzen Sie zur Kontaktaufnahme das bereitgestellte Formular. Wir melden uns innerhalb von 24 Stunden zurück.