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Update: OLG Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen

Derzeit ist die Frage, ob den Bausparkassen ein Kündigungsrecht von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB 10 Jahre nach Zuteilungsreife zustehen soll, in Rechtsprechung und Literatur hoch umstritten; selbst die OLG Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen ist uneinheitlich. Bis zu einer Grundsatzentscheidung des BGH, die im Zuge der Wüstenrot-Revision erfolgen könnte, kommt es in konkret zu entscheidenden Fällen daher auf die Einschätzung des zuständigen Oberlandesgerichts an.

OLG Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen zugunsten der Bausparkassen

Die Ansicht, dass ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für die Bausparkassen 10 Jahre nach Zuteilungsreife besteht, wird sowohl vom Oberlandesgericht Hamm als auch vom Oberlandesgericht Köln vertreten.

In seinen Entscheidungen vom 30.12.2015, vom 22.02.2016 und vom 29.02.2016 führte das Oberlandesgericht Hamm aus, dass der Anwendungsbereich des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zweifelsfrei auch für Bausparkassen eröffnet ist, da diese Regelung nicht nur für Verbraucher, sondern generell für alle Darlehensnehmer bestimmt sein soll. Des Weiteren ist der Zeitpunkt der Zuteilungsreife dem vollständigen Empfang des Darlehens, so das OLG Hamm, im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gleichzustellen, da nur damit Sinn und Zweck der Norm Rechnung getragen werden kann.
Laut der Pressemitteilung vom 22.06.2016 hat das OLG Hamm in drei weiteren Urteilen seine Rechtsprechung bestätigt und die Kündigung einer Bausparkasse gegenüber drei Bausparern aufgrund des Kündigungsrechts nach § 489 BGB als rechtmäßig erachtet. In allen drei Fällen wurde die Revision zum BGH aufgrund der unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung zugelassen.

Diese Ansicht und deren Begründung teilt das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 15.02.2016. In seiner vorherigen Entscheidung vom 27.01.2016 stellte das Gericht zudem heraus, dass eine teleologische Reduktion des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Frage kommen kann.

In der Entscheidung vom 29.07.2016 hat nun auch das Oberlandesgericht Koblenz die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB als rechtmäßig erachtet und schloss sich dabei der Begründung des OLG Hamm und des OLG Köln an. Aufgrund der Divergenz zu den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart wurde auch in diesem Fall die Revision zum BGH zugelassen.

Dieser Ansicht ist nun auch das Oberlandesgericht Celle gefolgt und erachtete die Kündigungen in den Fällen, in denen die Bausparkassen sich auf das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen hatten und die Verträgen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt wurden, für rechtmäßig. Dies teilte das Gericht in einer Pressemitteilung am 14.09.2016 mit.

OLG Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen zugunsten der Bausparer

Die gegenteilige Ansicht vertritt das Oberlandesgericht Stuttgart in seinen Entscheidung vom 30.03.2016 und vom 04.05.2016. Das Gericht bestreitet zwar in der Entscheidung vom 30.03.2016 nicht grundsätzlich, dass die Vorschrift auch auf Bausparkassen anwendbar ist, stellte jedoch heraus, dass die Zuteilungsreife nicht gleichbedeutend mit dem vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne von  § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist und sich zudem ein Bausparer nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich verhält, weil er in einer Niedrigzinsphase das Bauspardarlehen nicht in Anspruch nimmt. Auf dieses Urteil des OLG Stuttgart sind wir bereits detailliert eingegangen (Wüstenrot-Urteil). In der Entscheidung vom 04.05.2016 – so die Presssemitteilung des Gerichts – führt das OLG Stuttgart hingegen aus, dass sich Bausparkassen in der Ansparphase schon dem Grunde nach nicht auf das Kündigungsrecht des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen können.
Dieser Ansicht hat sich nun auch das OLG Bamberg in der Entscheidung vom 10.08.2016 angeschlossen. In diesem Urteil verneinte das Gericht ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht und entschied somit zugunsten der Bausparer.

In dem Urteil vom 08.11.2016 hat sich nun auch das OLG Karlsruhe auf die Seite der Bausparer geschlagen. Seine Auffassung begründete das Gericht damit, dass ein vollständiger Empfang des Darlehens nicht schon bei Zuteilungsreife, sondern erst bei der Vollbesparung vorliegt.
Des Weiteren begründete das OLG Karlsruhe seine Entscheidung mit der fehlenden Schutzlosigkeit der Banken, da auch vertragliche Kündigungsrechte bestehen, auf die im Falle der fehlenden Zahlung der Regelbeiträge zurückgegriffen werden kann.

Die Überprüfung einer Kündigung eines Bausparvertrages erfordert daher im derzeitigen Stadium stets eine einzelfallbezogene Überprüfung der Sachlage sowie der Auffassung des zuständigen Gerichts. Gerne nehmen wir diese Prüfung für Sie vor. Bitte nutzen Sie zur Kontaktaufnahme das bereitgestellte Formular. Wir melden uns innerhalb von 24 Stunden zurück.

 

Letztes Update vom 16.08.2016

 

 

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  1. […] weiterhin völlig offen ist. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht bevor; über die aktuelle Rechtsprechung der Oberlandesgerichte berichten wir […]

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