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OLG Stuttgart: Keine Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bausparkassen

In der umstrittenen Frage, ob einer Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zustehen soll, hat das Oberlandesgericht Stuttgart seine Entscheidung vom 04.05.2016 erneut zugunsten der Bausparer getroffen und ist somit in einer Linie mit seiner vorherigen Entscheidung vom 30.03.2016, auf die wir bereits detailliert eingegangen sind (Wüstenrot-Urteil), geblieben. Explizt ausgeschlossen hat das OLG Stuttgart laut seiner Pressemitteilung nun die Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bausparkassen in der Ansparphase an sich.

Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bausparkassen ausgeschlossen

Das Oberlandesgericht Stuttgart begründete seine Entscheidung, dass auch mehr als 10 Jahre nach Zuteilungsreife kein Kündigungsrecht aufgrund der fehlenden Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bausparkassen besteht, damit, dass Bausparkassen nicht vom Schutzzweck des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB umfasst sind. Dieser soll nämlich die Darlehensnehmer vor dem einseitigen Zinsbestimmungsrecht der Darlehensgeber schützen. Da die Bausparkassen die Bedingungen für die Bausparverträge festlegen, haben diese auch bezogen auf die Ansparphase das Zinsbestimmungsrecht und können die Höchstlaufzeit der Verträge bestimmen. Daher erscheint es nicht interessengerecht, das Zinsrisiko nun auf den Bausparer zu verlagern.

Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen

Die Möglichkeit der Revision zum Bundesgerichtshof steht nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart offen, da die Entscheidungen des Oberlandesgericht Hamm und des Oberlandesgericht Stuttgart divergieren und somit die Frage, ob die Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bausparkassen vorliegt, grundsätzliche Bedeutung hat. Im Sinne der Rechtssicherheit ist es wünschenswert, dass ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu dieser strittigen Frage ergeht.

Die Überprüfung einer Kündigung eines Bausparvertrages erfordert aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes weiterhin stets eine einzelfallbezogene Überprüfung der Sachlage sowie der Auffassung des zuständigen Gerichts. Nur daran ausgerichtet kann eine strategische Vorgehensweise entwickelt und umgesetzt werden. Hierfür stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Bitte nutzen Sie zur Kontaktaufnahme das bereitgestellte Formular. Wir melden uns innerhalb von 24 Stunden zurück.