Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

Mit seiner vielbeachteten Scala-Entscheidung spricht das OLG Stuttgart Selbstverständlichkeiten aus: Erstens, Sparkassen und Banken sind an Angaben in ihren Werbeflyern gebunden, wenn darin das Anlageprodukt beschrieben wird. Zweitens, Sparkassen und Banken sind auch an lange Laufzeiten und lange Zinsvereinbarungen ihrer Produkte gebunden, wenn diese vereinbart sind.
Dem Urteil lag ein im Jahr 2004 abgeschlossener Bonussparvertrag „Vorsorgesparen Scala“ zugrunde. Danach sollte der Kunde zum jeweiligen aktuellen Zinsniveau einen festgelegten Aufschlag erhalten, der sich mit fortschreitender Laufzeit auf bis zu 3,5% p.a. steigern sollte. Die Ansparphase mit der Bonuszinsstaffel war dabei auf 25 Jahre angelegt. Zudem sollte der Sparer ausweislich des Werbeflyers ein Recht zur einseitigen Anpassung der monatlichen Sparrate zwischen EUR 25,00 und EUR 2.500,00 haben.
Aufgrund des derzeitigen niedrigen Zinsniveaus wollte die Sparkasse zum einen eine Erhöhung der Sparrate nicht akzeptieren. Zum anderen wollte der Kunde festgestellt wissen, dass der Sparkasse kein Kündigungsrecht vor Ablauf der 25-jähringen Ansparphase zusteht. Hierzu sah er sich wohl veranlasst, da zum einen Bausparkassen Bausparverträge massenhaft kündigen um die hohen vereinbarten Zinsen nicht leisten zu müssen und zudem die Sparkasse mit ihren Kunden der Scala-Verträge über Konditionenanpassungen verhandelte.

Werbeflyer konkretisieren den Vertragsinhalt

Das OLG Stuttgart gab dem Kunden in der Scala-Entscheidung recht. Werbeflyer konkretisieren den Vertragsinhalt dann bindend, wenn diese nicht bloße Anpreisungen sind, sondern das Anlageprodukt etwa hinsichtlich Laufzeit, Ratenhöhe, Verzinsung, Änderungsmöglichkeiten etc. beschreiben. Das Recht zur Anpassung der Sparraten sowie die beworbenen Zinsen waren daher Vertragsbestandteil geworden und die Sparkasse daran gebunden.

Ein Recht zur Kündigung steht der Sparkasse laut „Scala“ unter keinem Gesichtspunkt zu

Zwar besteht an sich ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGB, wenn für die Rückzahlung eines Darlehens eine Zeit nicht bestimmt ist. Die Vereinbarung einer 25-jährigen Einzahlungsphase verbunden mit einer verbindlichen Bonuszinsstaffel, die in Abhängigkeit von der Laufzeit ansteigt, enthält jedoch einen konkludenten Ausschluss dieses Rechtes während dieser Zeit zu lasten der Sparkasse.
Ein Kündigungsrecht nach § 489 BGB scheidet aus, da die Sparkasse nicht schutzwürdig und der Anwendungsbereich der Vorschrift daher schon nicht eröffnet ist. Da die Sparkasse die Vertragsbedingungen selbst festgelegt hat, bedarf sie des Schutzes des Gesetzes an dieser Stelle nicht.
Eine Auflösung des Vertrages wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage oder ein Recht zur außerordentlichen Kündigung scheidet ebenfalls nach der Scala-Entscheidung des OLG Stuttgart aus.

Zinsentwicklung liegt in der Risikosphäre der Sparkasse

Letztlich liegt der gesamten Entscheidung die Überlegung zugrunde, dass der Kündigungsgrund aus der Risikosphäre der Sparkasse stammt. Die Sparkasse gab den vertraglichen Rahmen vor und übernahm damit gerade das Risiko der Zinsentwicklung. Sie war diesbezüglich auch keineswegs schutzlos, sondern hätte im Hinblick auf die „Entwicklung der Marktverhältnisse [diese] besser abbildende, wirksame Zinsanpassungsklauseln vereinbaren können.“ Ein Kündigungsrecht ist ihr daher nicht zuzugestehen.

Die Überprüfung einer Kündigung von langlaufenden und hochverzinslichen Sparverträgen, wie den Scala-Verträgen, erfordert bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes eine einzelfallbezogene Überprüfung der Sachlage sowie der Auffassung des zuständigen Gerichtes.
Gleiches gilt für die Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen. Nur am Einzelfall ausgerichtet kann eine hierauf zugeschnittene Vorgehensweise entwickelt und umgesetzt werden. Hierfür stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Bitte nutzen Sie zur Kontaktaufnahme das bereitgestellte Formular. Wir melden uns innerhalb von 24 Stunden zurück.