Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

Verjährung des Rückforderungsanspruches von Kreditbearbeitungsgebühren

Am 04. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof bezüglich formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen geurteilt und entschieden, dass diese unwirksam sind (siehe den Beitrag hierzu). Nun stellt sich für viele Unternehmer die wichtige Frage, wann die Verjährung des Rückforderungsanspruches eintritt. Bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren können nämlich im Falle einer bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr zurückgefordert werden.

Verjährung des Rückforderungsanspruches

Im Darlehensrecht gilt die allgemeine Verjährungsfrist. Das bedeutet, dass ein Anspruch nach drei Jahren verjährt ist. Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres an zu laufen, in dem der Anspruch zustande kommt. Die Verjährungsfrist für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren beginnt daher am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Kreditvertrag mit der Vereinbarung über die Bearbeitungsgebühren abgeschlossen wurde.
In der Praxis heißt das, dass bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren nicht mehr zurückgefordert werden können, wenn der Vertrag vor 2014 abgeschlossen wurde. In diesem Fällen ist der Anspruch nämlich bereits verjährt. Die Bearbeitungsgebühren können im Gegensatz dazu noch zurückgefordert werden, wenn der Vertrag 2014 oder später abgeschlossen wurde.

Zumutbarkeit der Klage

In dem Urteil vom 04. Juli 2017 bezog sich der Bundesgerichtshof in Hinblick auf die Verjährung auf ein älteres Urteil zu Bearbeitungsgebühren von Verbraucherdarlehen (siehe Beitrag hierzu). In diesem älteren Urteil stellte der BGH nämlich fest, dass es vor 2011 Verbrauchern nicht zumutbar gewesen sei, Klage zu erheben. Dies wurde damit begründet, dass die Rechtslage vor 2011 keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hatte. Jedoch ist es sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern zumutbar gewesen, nach 2o11 Klage zu erheben. Ab diesem Zeitpunkt war nämlich erkennbar, dass die Bearbeitungsgebühren unwirksam sind. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Rechtsprechung  zu diesem Thema geändert.
Dies bedeutet, dass sich Unternehmer nun nicht darauf berufen können, dass eine Klage ihnen aufgrund der unsicheren Rechtslage unzumutbar gewesen sei und daher die Verjährungsfrist nicht zu laufen begonnen hätte.

Geltendmachung des Rückforderungsanspruches

Insbesondere die Verjährung des Rückforderungsanspruches aus Verträgen, die 2014 abgeschlossen wurden, muss derzeit unbedingt beachtet werden. Die Verjährung tritt nämlich mit Ablauf des Jahres 2017 ein. Daher können Unternehmer ab dem nächsten Jahr die gezahlten Bearbeitungsgebühren aus einem Vertrag von 2014 nicht mehr zurückfordern. Daher ist es denjenigen anzuraten, sich möglichst bald rechtlichen Beistand zu holen. In diesem Fall ist es nämlich essentiell, den Rückforderungsanspruch noch dieses Jahr geltend zu machen. Dabei stehen wir Ihnen natürlich gerne mit unserer Expertise zur Seite. Gerne prüfen wir das Bestehen eines Anspruches für Ihr Unternehmen kostenfrei.