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VZ Baden-Württemberg relativiert Wüstenrot-Urteil des BGH

Im Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof für Aufsehen gesorgt, als er Bausparkassen das Recht zugestand, Bausparverträge in bestimmten Fällen von sich aus zu kündigen (Wüstenrot-Urteil, Az. XI ZR 272/16, XI ZR 185/16) . Nachdem die Entscheidung nunmehr mit Urteilsgründen zur Verfügung steht, kommen Zweifel an der Reichweite des Urteilsspruchs auf. Namentlich die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht die Kündigungspraxis der Banken und Bausparkassen nach wie vor nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen als legitim an.

Wüstenrot-Urteil: Drei nicht erfasste Fälle

Laut der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sind insbesondere drei Fälle nicht von dem bankenfreundlichen Wüstenrot-Urteil des BGH nicht erfasst:

  1. Renditetarife mit Bonus, Zinsbonus oder Treueprämie: Wenn ein Bausparvertrag eine Treueprämie oder einen Bonus für den Kunden vorsieht, wenn dieser den Vertrag lange genug aufrecht erhält, soll dem BGH zufolge eine Kündigung durch die Bausparkasse nicht möglich sein, solange diese Prämie nicht erreicht ist.
  2. Besondere Fälle: Weiter sieht die Verbraucherzentrale auch dann nicht unbedingt ein Kündigungsrecht der Banken, wenn der Fall besonders gelagert ist. Dies sei etwa anzunehmen, wenn eine Verwendung der Bausparsumme für Bauzwecke nach den Umständen des Einzelfalls ausgeschlossen ist. Ebenso dürfe die Bank nicht kündigen, wenn sie den Bausparvertrag zuvor als reine Renditechance beworben habe.
  3. Schließlich geht die Verbraucherzentrale auch noch auf einen Fall ein, der bisher ausschließlich Kunden der Aachener Bausparkasse betreffe. Deren Kunden hätten Kündigungen nach §§ 313 und 314 BGB erhalten. Das habe der BGH explizit als unzulässig herausgestellt.

Dennoch: Kündigungsfreundliche Tendenz im Wüstenrot-Urteil

Trotz der von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg herausgestellten Grenzen der Rechtsprechung des BGH im Wüstenrot-Urteil bleibt freilich dessen im Grundsatz kündigungsfreundliche Tendenz. In vielen der Fälle, in denen Banken und Bausparkassen die Kündigung ausgesprochen haben, wird es dabei bleiben. Es gilt für Kunden wie für die Kreditinstitute: Im Zweifel gilt es, kompetenten Rechtsrat einzuholen, um den Verlust einer juristischen Auseinandersetzung frühzeitig abzuwenden. Die BGH-Rechtsprechung bietet ausreichend Anhaltspunkte für eine Taxierung der rechtlichen Risiken für beide Seiten.