Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen unwirksam

Mit detaillierter Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.03.2016 im Wüstenrot-Urteil das Recht der Bausparkassen (hier: Wüstenrot Bausparkasse AG) zur Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife abgelehnt. Das OLG Stuttgart kommt zu dem Ergebnis, dass der Zeitpunkt der Zuteilungsreife für die Frage des Bestehens eines Kündigungsrechtes nach § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB gänzlich unbeachtlich ist.

Am 15.09.2015 hatte die Vorinstanz, das Landgericht Stuttgart (25 O 89/15), noch der beklagten Wüstenrot Recht gegeben. Nach dieser Ansicht, die beispielsweise vom OLG Hamm geteilt wird, wäre die Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB stets zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife möglich. Dieses Kündigungsrecht bestünde unabhängig davon, ob die Bausparsumme schon vollständig angespart ist.

Den Hintergrund der Entscheidung bildete ein Bausparvertrag aus dem Jahr 1978. Der im Jahr 2015 gekündigte Bausparvertrag war seit 1993 zuteilungsreif. Die Bausparerin hatte seit Erreichen der Zuteilungsreife die Leistung der Sparraten („Regelsparbetrag“) eingestellt. Dies war von der Bausparkasse nie beanstandet worden, woraus die überlange Vertragsdauer folgte.

Wüstenrot-Urteil: Anwendbarkeit der Regelung des § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB zugunsten der Bausparkassen offen gelassen

Anders als andere Gerichte, die zugunsten der Bausparer in dieser Frage entschieden haben (etwa LG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.2015, 7 O 126/15), hält das OLG Stuttgart die Regelung des § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht bereits dem Grunde nach unanwendbar zugunsten von Bausparkassen. Es lässt diese Frage explizit offen und stellt auf einen anderen Gesichtspunkt ab.

Vollständiger Empfang der Darlehenssumme liegt nicht bereits mit Zuteilungsreife vor

Ausweislich der gesetzliche Regelung des § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz – in der Ansparphase also der Bausparkasse – ein Kündigungsrecht zehn Jahre nach vollständigem Empfang der Darlehenssumme zu. Diesbezüglich hat etwa das OLG Hamm entschieden, dass aufgrund der Besonderheiten des Bausparvertrages der Zeitpunkt der Zuteilungsreife dem vollständigen Empfang der Darlehenssumme gleichzusetzen ist.

Nach detaillierter Analyse kommt das OLG Stuttgart nun zu einem anderen Ergebnis: der Zeitpunkt der Zuteilungsreife ist diesbezüglich irrelevant. Mangels Erfüllung dieser Kündigungsvoraussetzung steht der Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu.

Wüstenrot-Urteil: Rechtsentsprechende Anwendung des § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht

Auch eine rechtsentsprechende Anwendung des Kündigungsrechts aus § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB lehnt das OLG Stuttgart explizit ab. Den wesentlichen Grund sieht das OLG Stuttgart dabei in der fehlenden Schutzwürdigkeit der Bausparkasse. Das faktische Ruhen des Bausparvertrages ist zunächst auf die Einstellung der Sparraten zurückzuführen. Diese Einstellung hat die Bausparkasse jedoch hingenommen, obwohl die Bausparerin zu der Leistung der Sparraten verpflichtet war. Der Bausparvertrag sieht gerade kein Recht der Bausparerin vor, die Leistung der Sparraten einzustellen; ganz im Gegenteil: die Bausparkasse hätte – nach vorheriger Aufforderung – den Bausparvertrag wegen dieser Einstellung kündigen können. Da die Bausparkasse diese Möglichkeit, wohl aus eigenen wirtschaftlichen Erwägungen heraus, nicht genutzt hat, ist sie nun nicht schutzwürdig.

Da der Bausparkasse auch kein anderes Kündigungsrecht zusteht und das Verhalten der Bausparerin zudem nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden kann, kommt das OLG Stuttgart zu dem Ergebnis, dass die ausgesprochene Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse unwirksam ist. Der Bausparvertrag wird daher, einschließlich der vereinbarten Verzinsung von 3% per annum, fortgeführt.

Revision zum Bundesgerichtshof im Wüstenrot-Urteil zugelassen

Mit den Entscheidungen des OLG Hamm und des OLG Stuttgart liegen nunmehr divergierende Rechtsprechungen von Oberlandesgerichten zu der Frage vor, ob Bausparkassen Bausparverträge zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB kündigen können. Das OLG Stuttgart hat daher die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es bleibt zu hoffen, dass im Sinne von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit tatsächlich eine Entscheidung des BGH ergeht.

Die Überprüfung einer Kündigung eines Bausparvertrages erfordert jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes weiterhin stets eine einzelfallbezogene Überprüfung der Sachlage sowie der Auffassung des zuständigen Gerichts. Nur daran ausgerichtet kann eine strategische Vorgehensweise entwickelt und umgesetzt werden. Hierfür stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Bitte nutzen Sie zur Kontaktaufnahme das bereitgestellte Formular. Wir melden uns innerhalb von 24 Stunden zurück.

3 Kommentare

Trackbacks & Pingbacks

  1. […] seiner vorherigen Entscheidung vom 30.03.2016, auf die wir bereits detailliert eingegangen sind (Wüstenrot-Urteil), geblieben. Explizt ausgeschlossen hat das OLG Stuttgart laut seiner Pressemitteilung nun die […]

  2. […] in Anspruch nimmt. Auf dieses Urteil des OLG Stuttgart sind wir bereits detailliert eingegangen (Wüstenrot-Urteil). In der Entscheidung vom 04.05.2016 – so die Presssemitteilung des Gerichts – führt […]

  3. […] Wüstenrot Bausparkasse AG hat heute in ihrem Internetauftritt angekündigt, gegen das Wüstenrot-Urteil Revision („Wüstenrot-Revision“) zum Bundesgerichtshof einzulegen. Damit bekommt der […]

Kommentare sind deaktiviert.